Hallo zusammen,
hier noch zwei neue Artikel zum Kulturgutschutzgesetz
Die FAZ berichtete am 18.12. unter dem Titel "Mängel, Spielräume, Unsicherheit"
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Einlogenhttp://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/kulturgutschutzgesetz-maengel-spielraeume-unsicherheit-13966396.html
Die Wirtschaftswoche meldet am 17.12. "Keine Erkenntnisse über Einfuhr von Kulturgütern aus IS-Gebieten"
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Einlogenhttp://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutscher-zoll-keine-erkenntnisse-ueber-einfuhr-von-kulturguetern-aus-is-gebieten/12736132.html
Es stellt sich also mehr und mehr die Frage nach dem Sinn dieses Gesetzes, das im Grunde jeden Bürger angreifbar macht, der irgendetwas sammelt. Besonders bitter finde ich, dass Beschlagnahmen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können - wo bleibt da der Schutz des Eigentums, mal abgesehen davon, dass es natürlich für "Raubgut" eine praktische Handhabe ist. Aber wie soll der unbescholtene Bürger beweisen, dass sein Besitz legal ist, wenn er das Pech hat ins Visier von Behörden zu geraten?
Die Petition hat inzwischen die 40.000er-Marke geknackt:
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Einlogenhttps://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns
Da geht noch ´was!
Viele Grüße und frohe Weihnachten!
Sönke