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 Petition gegen neue Kulturgütergesetz

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Avatar  Petition gegen neue Kulturgütergesetz  (Gelesen 17354 mal) 0
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#120
12. Dezember 2015, um 18:14:13 Uhr

Geschrieben von Zitat von 15
Ja ,  muss ich denn die ganzen Daten Preis geben,  wenn ich anonym bleiben will? 
Wo bleibt dann die Anonymität,  wenn ich all das eintippen muß?  
Ich glaube nicht, dass das Häkchen bei "anonym bleiben " einen wirklich schützt, vermute sogar das Gegenteil    Grübeln
Gruß    15 K

Gehst aber kräftig mit Karte einkaufen, bestellst diverse Dinge über das Internet. Was glaubst du wie "gläsern"
du schon geworden bist. Da verstehe ich die ganze "Aufregung" nicht eine Unterschrift zu setzen.

Offline
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#121
22. Dezember 2015, um 17:17:33 Uhr

Hallo zusammen,

hier noch zwei neue Artikel zum Kulturgutschutzgesetz

Die FAZ berichtete am 18.12. unter dem Titel "Mängel, Spielräume, Unsicherheit"
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http://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/kulturgutschutzgesetz-maengel-spielraeume-unsicherheit-13966396.html


Die Wirtschaftswoche meldet am 17.12. "Keine Erkenntnisse über Einfuhr von Kulturgütern aus IS-Gebieten"
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutscher-zoll-keine-erkenntnisse-ueber-einfuhr-von-kulturguetern-aus-is-gebieten/12736132.html


Es stellt sich also mehr und mehr die Frage nach dem Sinn dieses Gesetzes, das im Grunde jeden Bürger angreifbar macht, der irgendetwas sammelt. Besonders bitter finde ich, dass Beschlagnahmen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können - wo bleibt da der Schutz des Eigentums, mal abgesehen davon, dass es natürlich für "Raubgut" eine praktische Handhabe ist. Aber wie soll der unbescholtene Bürger beweisen, dass sein Besitz legal ist, wenn er das Pech hat ins Visier von Behörden zu geraten?

Die Petition hat inzwischen die 40.000er-Marke geknackt:
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https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns

Da geht noch ´was!

Viele Grüße und frohe Weihnachten! Nikolaus
Sönke

« Letzte Änderung: 22. Dezember 2015, um 17:18:01 Uhr von (versteckt) »

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#122
22. Dezember 2015, um 18:28:07 Uhr

dieses sch....gesetz geht so nach hinten los,
nürnberger nachrichten vom 09.12.15:


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U-1k.jpg
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#123
22. Dezember 2015, um 19:05:40 Uhr

soeben unterschrieben wenn das durchgesetzt wird fallen je nach Auslegung zum Schluss auch der VW Käfer  Ironie unter Kulturgut. geht ja garnicht

« Letzte Änderung: 22. Dezember 2015, um 19:07:53 Uhr von (versteckt) »

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#124
22. Dezember 2015, um 21:48:32 Uhr

Auch frohe Weihnachten und einen guten Start ins NEUE JAHR Fechten

Grüße von Sondy

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