ACTA geht uns alle an!

Danke Oetti!!

Leider sind in München bis jetzt NUR 5000 Teilnehmer für den 11.02 gemeldet. War klar das das im Bonzenviertel Deutschlands nicht anders zu erwarten war.

Leider kommt das kalte Wetter mal wieder äußerst ungelegen, sodaß weniger als 5000 Teilnehmer zu erwarten sind. Die Medien haben wie immer Ihre Pflicht nicht erfüllt und alles totgeschwiegen.

Jeden Tag stirbt ein bisschen Freiheit!

Gruß

DD

Hab grade auf diesem Link hier abgestimmt. Da kann man sogar sehen wie es rasselt  Sie haben nicht die Berechtigung Links zu sehen.
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Gruß Helge

George Orwell s 1984 wird real !

oder "WELCOME DDR" - dort wurde ja auch jeder ausspioniert und parteihörig gemacht

Hallo,

Geschrieben von Zitat von Chaturanga Die gleichgeschalteten Medien müssen eben die Illusion / den Schein der 'Demokratie' wahren.    M f G

Bei mir längst vergeblich, weshalb ich seit fast einem Jahr schon ohne unser Märchen-TV lebe.
Nur hartnäckige Realitätsverweigerer glauben noch, daß hier irgendwas von Relevanz tatsächlich demokratisch durchs Volk entschieden wird.

Vielen Dank an alle die sich durch ihre Unterschrift am Protest beteiligen!

Gruß, MrsMetal

Geschrieben von Zitat von MrsMetal Hallo, Bei mir längst vergeblich, weshalb ich seit fast einem Jahr schon ohne unser Märchen-TV lebe. Nur hartnäckige Realitätsverweigerer glauben noch, daß hier irgendwas von Relevanz tatsächlich demokratisch durchs Volk entschieden wird. Vielen Dank an alle die sich durch ihre Unterschrift am Protest beteiligen! Gruß, MrsMetal

Hi MrsMetal,

ein großes Danke an Dich zurück!

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen dass auch noch weitere Peditionen es Wert wären unterzeichnet zu werden:

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Stöbert mal ein bisschen auf der Seite, da gibt es noch viel zu entdecken

LG Martin

@ Sondierer
Danke für die Link,s.     Habe gerade unterschrieben.   Gruss Martin
Ps.Finde es gut wenn jemand solche Infos hier einstellt.

Das wird ja immer besser was die sich einfallen lassen! Langsam wäre es echt mal Zeit wieder auf die Straße zu gehen und denen mal klar zu machen wer hier in der Mehrzahl ist.
Gestern abend beim Gassi gehen  fragen mich 2 junge Mädels ob ich an irgendwas glaube, und ob ich denke das es Gott gibt. Ich antworte das ich an gar nichts glaube und sollte es Gott geben dann ist der anscheinend Alkoholiker der sich jeden Abend mit Bier betäubt und den ganzen Mist der hier unten passiert gar nicht mitbekommt.

Danke für die Links , war sehr interessant .

LG
Andre

Guten Abend MrsMetal
.
nochmals danke für den link gegen ACTA. Ich habe natürlich unterschrieben und sicher eine überwältigende Anzahl Anderer deutschlandweit auch.

Die zuständige Bundesjustizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) hat jetzt wohl auch Bedenken angemeldet, denn ich habe gerade in den Nachrichten des Deutschlandfunk gehört,dass die Bundesrepublik ACTA vorerst nicht unterschreibt bzw. die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst aufschiebt . Damit ist aber leider noch "keine Entscheidung in der Sache verbunden".

Deshalb ist es wichtig, morgen 11.2., zahlreich auf den Kundgebungen Präsenz zu zeigen.

Nicht vergessen und warm anziehen!

Ein schönes Wochenende wünscht

Hans

moinsen und bitte:

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schaut ja net schlecht aus.


Stefan

das wird die regierung auch später nicht unterschreiben...

10.02.2012,  14:30
   
ACTA: Deutschland verweigert Unterzeichnung

ACTA: Deutschland unterschreibt das umstrittene abkommen bis auf Weiteres nicht. (Foto: Reuters)
ACTA: Deutschland unterschreibt das umstrittene abkommen bis auf Weiteres nicht. (Foto: Reuters)
Deutschland hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA ad acta gelegt. Das Auswärtige Amt hat sich entschieden, das Vertragswerk bis auf weiteres nicht zu unterschreiben.

Nahezu exakt 24 Stunden, bevor in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement stattfinden sollen, vollzieht Deutschland nun eine Kehrtwende. Ursprünglich galt die Zustimmung der Bundesrepublik zu der Neuregelung der "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" bereits als sicher, doch mit dem wachsenden nationalen und internationalen Protest hat offenbar jetzt auch das Auswärtige Amt seine Position überdacht.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass eine Unterzeichnung des Abkommens nicht nötig sei, da alle relevanten Forderungen in Deutschland längst Gesetz seien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz kommentierte die Kehrtwende der Regierung entsprechend: "Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten." Auch sein Parteikollege Sebastian Blumenthal betont noch einmal: "Alle in dem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehen in Deutschland bereits - teils seit Jahren. Beispielsweise ist das unberechtigte Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke in Deutschland seit 1966 strafbar."

Bislang ist die Unterschrifts-Verweigerung des Auswärtigen Amtes allerdings nur eine vorläufige Entscheidung. Wie die Regierung in Sachen ACTA weiter verfahren wird, ist derzeit noch völlig offen. Daher werden auch die für rund 60 Städte geplanten Demonstrationen am morgigen Samstag, den 11.02.2012 stattfinden. Informationen zu allen geplanten Aktionen finden Sie hier. Die ACTA-Gegner, zu denen auch das Team von CHIP Online gehört, möchten durch die Präsenz auf den Straßen ein Zeichen setzen, dass der vorläufigen Entscheidung gegen das Abkommen nun eine definitve Absage folgen muss.




ACTA: So soll Ihre Freiheit beschnitten werden

ACTA: Die wichtigsten Befürworter und Gegner

ACTA-Befürworter A. Heveling, CDU: Mit ACTA gegen zweite Pubertät und Nerd-zismus.
ACTA-Befürworter A. Heveling, CDU: Mit ACTA gegen zweite Pubertät und Nerd-zismus.
Während die Internet-Zensurversuche SOPA und PIPA in den USA gescheitert sind, hat die EU im Rahmen einer Landwirtschaftskonferenz das Abkommen ACTA unterzeichnet. Die darin verankerten juristischen Richtlinien sollen Produktpiraterie und Urheberrechts-Verletzungen stoppen.

Darin wird auch geregelt, wie weit zum Schutz der Urheberrechte in die bürgerlichen Freiheiten eingreifen werden darf, national und grenzüberschreitend. Dass Deutschland noch nicht unterzeichnet hat, ist reine Formsache, die Unterschrift wurde bereits beschlossen und soll bald folgen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gilt - sobald es ratifiziert ist - unmittelbar und greift tief in die Gesellschaft ein. ACTA wird mittlerweile von 37 Staaten verhandelt, darunter die USA und 22 EU-Staaten. Umstrittene Teile wie eine verpflichtende Dauer-Überwachung jedes Surfers oder eine Sperrung für "Wiederholungs-File-Sharer" (3 Strikes) stehen nicht mehr im Text und sind angeblich auch nicht mehr vorgesehen. Auf Wikipedia wird der Verlauf der Verhandlungen aktualisiert, so gut es geht.


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Versteht die ganze Aufregung nicht.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Versteht die ganze Aufregung nicht.
Konservative gehen sich selbst zu weit
Zu den Befürwortern gehören die Konservativen in jedem Land, jedoch längst nicht alle. Ansgar Heveling von der CDU/CSU beispielsweise wird nicht müde, Vorhaben wie ACTA, SOPA und PIPA als Grundpfeiler der bürgerlichen Freiheit zu verteidigen. Er unterstellte gar der Französischen Revolution, sie sei von künftigen Urheberrechtsbesitzern geführt worden und habe sich gegen „die geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime“ gerichtet. Kritikern warf er vor, sie wollten "digitalen Totalitarismus". Selbst innerhalb der CDU/CSU sorgte diese Haltung der Hardliner Heveling und Dr. Günter Krings für Aufsehen und Kritik.

ACTA im Detail - deshalb geht es rund:
Laut Artikel 6,1 des ACTA-Textes muss sich jeder unterzeichnende Staat verpflichten, mit geballter Polizeigewalt gegen mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht vorzugehen. Artikel 7 verlangt das Einsetzen von Zivilrichtern und Artikel 8 weist sie an, wie und wann sie gegen Copyright-Sünder vorzugehen haben. Artikel 9 bestimmt die Richtlinien, nach denen eine Schadensersatzhöhe bestimmt wird, Artikel 10 schließlich erlaubt die Vernichtung des beschlagnahmten Eigentums (PCs, Festplatten usw.).

Laut Artikel 11 müssen die Beschuldigten andere am Urheberrechtsverstoß beteiligte Personen preisgeben. Artikel 12 regelt die Beweislage und rückt Urheberrechtsverletzungen beinahe in die Nähe von Vergehen, bei denen "Gefahr im Verzug" herrscht. Artikel 24 bestimmt, dass die Sanktionen von Geldstrafen bis zu mehrjährigen Gefängnisstrafen reichen können, es wird lediglich eine "Vergleichbarkeit" mit anderen Straftaten angestrebt.

ACTA-Gegner: Die Piratenpartei macht mobil. (Foto: Gregor Fischer, Lizenz CC BY)
ACTA-Gegner: Die Piratenpartei macht mobil. (Foto: Gregor Fischer, Lizenz CC BY)
Beide Seiten bauen Druck auf
Wie geht es weiter? Für Ende Februar wurde eine EU-Sitzung zu ACTA anberaumt, ob sie stattfinden wird, ist jedoch noch unklar. Einstweilen streiten sich die Befürworter und die Gegner von ACTA. Die Electronic Frontier Foundation und die Open Rights Group wollen die Proteste international zusammenführen. In Deutschland will die Piratenpartei über den neuesten Stand und Proteste aufklären. Am 11. Februar ist ein bundesweiter Aktionstag geplant.

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In München, heute um 12:30 Uhr geht es am Stachus Richtung Odeonsplatz los.
Grüße
Dasda

Geschrieben von Zitat von sondierer Da sieht man mal wieder deutlich wer uns alle bestimmt, es sind nicht wir (die Bürger) die in unserem demokrtatischen System bestimmen, sondern die Lobisten der Industrie die uns regieren und unsere verkommenen Politiker die mit diesen Herren zusammenarbeiten und das Volk außen vorlassen.  Solche eingreifenden Vorhaben dürfen in einem demokratischen System auf keinen Fall von wenigen für alle beschlossen werden.

Entschuldigung, wer hat dir erzählt, dass wir in einer Demokratie leben? Wenn du der Meinung bist, zur Demokratie reicht es, aller vier Jahre auf einem Zettel Leute anzukreuzen, dann hast du es nicht verstanden.

Du gibst deine Entscheidungsgewalt fremden Leuten. Die Macht Dinge zu tun und für dich Entscheidungen zu treffen, die dich direkt betreffen.
Wenn es gerade in diesem Moment an deiner Tür klingelt und ein Fremder dich fragen würde, ob du ihm 20 Euro leihen würdest, würdest du die Tür sicher wieder zumachen und ihm mitteilen, er solle andere Dumme fragen.

Wenn du wählen gehst,  kennst du die Leute auch nicht. Auf einem Wahlzettel stehen sogar Namen von Leuten, die hast du noch nicht einmal gehört, geschweige denn die Leute (wenigstens z.B. auf Plakaten) gesehen.
Deine Demokratie besteht also darin, die Möglichkeit zu haben, diese unbekannten Leute zu wählen und ihnen Entscheidungsgewalt zu geben, die dich direkt betreffen.

Das Resultat ist: Du hast z.B. für den Euro gestimmt, obwohl der gesunde Menschenverstand schon sagen müsste, dass es nicht gut gehen kann, vom Niveau her unterschiedliche Wirtschaftsnationen in eine Währung zusammen zu pressen. Der soziale Standard, der sicherlich vom Wirtschaftsniveau stark abhängt muss also mit Macht auch angepasst werden, weil sonst diese Gemeinschaftswährung nicht funktionieren kann.
Sozial ist nur, wenn die Reichen die Ärmeren unterstützen.
In diesem Fall geht dein Geld nach Griechenland. Als Dank dafür haben die Griechen Wut auf die Kanzlerin. Die Kanzlerin steht letztendlich für dich da, weil  Demokratie bedeutet, dass du die Kanzlerin gewählt hast. Die Kanzlerin arbeitet ja in deinem Interesse, weil du zu unfähig bist, Dinge selber in die Hand zu nehmen.

Und weil du zu dumm bist, Dinge zu verstehen, muss dir auch nichts erklärt werden, weil du es eh nicht verstehen würdest. Als Beispiel möchte ich hier nur einmal den Vertrag von Lissabon (auch EU-Verfassung genannt) anführen. Es gab mal den Zeitpunkt, da geisterte durch die Medien, dass die Niederlande gegen den Vertrag gestimmt hat. Auch Irland war sich lange Zeit einig, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Da sind sogar Leute auf die Straße gegangen. In den Niederlanden wurde das Volk per Abstimmung gefragt, ob ja oder nein zum Vertrag.

Zu diesem Zeitpunkt hat aber schon irgend jemand, den du nicht kennst, der aber per Demokratie von dir legitimiert ist, für dich den Vertrag schon unterschrieben.
Was am Vertrag faul ist oder war, müsstest du Menschen fragen, die noch die Macht hatten, dagegen zu stimmen oder wenigstens eine zeitlang dagegen zu sein.

Demokratie bedeuten allerdings auch, die Wahl zu haben, Rechts oder Links zu wählen. In unserer Demokratie sieht das so aus:
Rechts ist böse, deren Ansichten sind generell falsch. Und weil Rechts als alleiniges Feindbild nicht mehr ausreicht wird Links als hinterlistig und gemein eingestuft. Die Linken sind so gemein, dass auch hier der Verfassungsschutz angesetzt werden muss, damit alles schön demokratisch bleibt.

Du kannst also weiterhin bei der nächsten Wahl die Leute wählen (die politisch mehr oder weniger in der Mitte sitzen), die schon jahrelang für dich Entscheidungen treffen und die dich im Glauben lassen, das sei Demokratie.

Dass nun dieses beschriebene "Projekt" öffentlich totgeschwiegen wird, wundert mich gar nicht, weil ja unsere demokratisch gewählten Volksvertreter ja wissen müssen, was für uns gut ist und eigentlich kann man es ja auch als Entlastung sehen, wenn wir nicht mit Kleinigkeiten belastet werden.


Der Zug ist einfach schon lange abgefahren. Im Regierungskreisen sitzen Leute, die BWL oder Jura studiert haben, der größte Teil davon hat vielleicht die eigene Doktorarbeit noch selber verfasst oder hat einfach Glück gehabt.
Dennoch als Betriebswirt müsste man doch wissen, dass man auch mit unserer Staatsverschuldung nicht dauerhaft haushalten kann... und wir sind noch diejenigen, die in der EU am besten dastehen.

Bis zu diesem Zeitpunkt, an dem es auch bei uns nicht mehr geht, muss!!! das meiste Geld aus den vielen kleinen Leuten herausgepresst werden, damit das System noch so lange, wie es nur eben geht, am Laufen gehalten werden.

Auch in dieser Acta Überwachung geht es letztendlich nur darum 1.Kontrolle zu haben und 2. wer einen Fehler macht, bezahlt.

Auch in der Haushaltsabgabe ab 2013 für öffentlichen Rundfunk geht es nur darum viele Leute / alle zur Kasse zu bitten ohne zu prüfen, ob überhaupt ein Anspruch besteht.

Ich habe in meinem (nun fast beendeten) Jurastudium irgendwann am Anfang mal gelernt, die Definition Anspruch: Der Anspruch ist das Recht von jemanden ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Man müsste mal ernsthaft überlegen, ob wir als Menschen eines Staates nicht grundsätzlich Anspruch darauf haben, dass ehrliche Politik gemacht wird. Ein wichtiger Schritt zu dieser wäre, bei wichtigen Entscheidungen Volksabsimmungen durchzuführen (das sieht sogar das GG an einer einzigen Stelle vor), jedoch wird das von den uns gewählten Personen ignoriert, weil sich herausgestellt hat, dass es so läuft, wie es läuft.

Und Überwachung, sei es die Kennzeichenerfassung auf Autobahnen, sei es Kameras auf öffentlichen Parks und Plätzen und Straßen, sei es Handydatenerfassung, Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung bei Straftätern oder mutmaßlichen Terroristen, Sammlungen von Kontodaten und Saldenbewegungen auf Konten oder eben behördliche Computerspionage.

Alles zielt nur darauf ab, das System so lange, wie es geht am Laufen zu halten, weil damit wenige Leute viel Geld verdienen.

Geschrieben von Zitat von flugplatz75 wundert es mich das es bis jetzt keinen Riesen Aufschrei der Internetuser, You Tube, Twitter, etc. etc. zu höhren ist.

wirklich ein youtuber muss doch für acta sein
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Hinzugefügt 11. Februar 2012, um 11:32:58 Uhr:

es gab extra einen aufruf anti acta videos zu posten

Geschrieben von Zitat von mgor Entschuldigung, wer hat dir erzählt, dass wir in einer Demokratie leben? Wenn du der Meinung bist, zur Demokratie reicht es, aller vier Jahre auf einem Zettel Leute anzukreuzen, dann hast du es nicht verstanden. Du gibst deine Entscheidungsgewalt fremden Leuten. Die Macht Dinge zu tun und für dich Entscheidungen zu treffen, die dich direkt betreffen. Wenn es gerade in diesem Moment an deiner Tür klingelt und ein Fremder dich fragen würde, ob du ihm 20 Euro leihen würdest, würdest du die Tür sicher wieder zumachen und ihm mitteilen, er solle andere Dumme fragen. Wenn du wählen gehst,  kennst du die Leute auch nicht. Auf einem Wahlzettel stehen sogar Namen von Leuten, die hast du noch nicht einmal gehört, geschweige denn die Leute (wenigstens z.B. auf Plakaten) gesehen. Deine Demokratie besteht also darin, die Möglichkeit zu haben, diese unbekannten Leute zu wählen und ihnen Entscheidungsgewalt zu geben, die dich direkt betreffen. Das Resultat ist: Du hast z.B. für den Euro gestimmt, obwohl der gesunde Menschenverstand schon sagen müsste, dass es nicht gut gehen kann, vom Niveau her unterschiedliche Wirtschaftsnationen in eine Währung zusammen zu pressen. Der soziale Standard, der sicherlich vom Wirtschaftsniveau stark abhängt muss also mit Macht auch angepasst werden, weil sonst diese Gemeinschaftswährung nicht funktionieren kann. Sozial ist nur, wenn die Reichen die Ärmeren unterstützen. In diesem Fall geht dein Geld nach Griechenland. Als Dank dafür haben die Griechen Wut auf die Kanzlerin. Die Kanzlerin steht letztendlich für dich da, weil  Demokratie bedeutet, dass du die Kanzlerin gewählt hast. Die Kanzlerin arbeitet ja in deinem Interesse, weil du zu unfähig bist, Dinge selber in die Hand zu nehmen. Und weil du zu dumm bist, Dinge zu verstehen, muss dir auch nichts erklärt werden, weil du es eh nicht verstehen würdest. Als Beispiel möchte ich hier nur einmal den Vertrag von Lissabon (auch EU-Verfassung genannt) anführen. Es gab mal den Zeitpunkt, da geisterte durch die Medien, dass die Niederlande gegen den Vertrag gestimmt hat. Auch Irland war sich lange Zeit einig, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Da sind sogar Leute auf die Straße gegangen. In den Niederlanden wurde das Volk per Abstimmung gefragt, ob ja oder nein zum Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt hat aber schon irgend jemand, den du nicht kennst, der aber per Demokratie von dir legitimiert ist, für dich den Vertrag schon unterschrieben. Was am Vertrag faul ist oder war, müsstest du Menschen fragen, die noch die Macht hatten, dagegen zu stimmen oder wenigstens eine zeitlang dagegen zu sein. Demokratie bedeuten allerdings auch, die Wahl zu haben, Rechts oder Links zu wählen. In unserer Demokratie sieht das so aus: Rechts ist böse, deren Ansichten sind generell falsch. Und weil Rechts als alleiniges Feindbild nicht mehr ausreicht wird Links als hinterlistig und gemein eingestuft. Die Linken sind so gemein, dass auch hier der Verfassungsschutz angesetzt werden muss, damit alles schön demokratisch bleibt. Du kannst also weiterhin bei der nächsten Wahl die Leute wählen (die politisch mehr oder weniger in der Mitte sitzen), die schon jahrelang für dich Entscheidungen treffen und die dich im Glauben lassen, das sei Demokratie. Dass nun dieses beschriebene "Projekt" öffentlich totgeschwiegen wird, wundert mich gar nicht, weil ja unsere demokratisch gewählten Volksvertreter ja wissen müssen, was für uns gut ist und eigentlich kann man es ja auch als Entlastung sehen, wenn wir nicht mit Kleinigkeiten belastet werden. Der Zug ist einfach schon lange abgefahren. Im Regierungskreisen sitzen Leute, die BWL oder Jura studiert haben, der größte Teil davon hat vielleicht die eigene Doktorarbeit noch selber verfasst oder hat einfach Glück gehabt. Dennoch als Betriebswirt müsste man doch wissen, dass man auch mit unserer Staatsverschuldung nicht dauerhaft haushalten kann... und wir sind noch diejenigen, die in der EU am besten dastehen. Bis zu diesem Zeitpunkt, an dem es auch bei uns nicht mehr geht, muss!!! das meiste Geld aus den vielen kleinen Leuten herausgepresst werden, damit das System noch so lange, wie es nur eben geht, am Laufen gehalten werden. Auch in dieser Acta Überwachung geht es letztendlich nur darum 1.Kontrolle zu haben und 2. wer einen Fehler macht, bezahlt. Auch in der Haushaltsabgabe ab 2013 für öffentlichen Rundfunk geht es nur darum viele Leute / alle zur Kasse zu bitten ohne zu prüfen, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Ich habe in meinem (nun fast beendeten) Jurastudium irgendwann am Anfang mal gelernt, die Definition Anspruch: Der Anspruch ist das Recht von jemanden ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Man müsste mal ernsthaft überlegen, ob wir als Menschen eines Staates nicht grundsätzlich Anspruch darauf haben, dass ehrliche Politik gemacht wird. Ein wichtiger Schritt zu dieser wäre, bei wichtigen Entscheidungen Volksabsimmungen durchzuführen (das sieht sogar das GG an einer einzigen Stelle vor), jedoch wird das von den uns gewählten Personen ignoriert, weil sich herausgestellt hat, dass es so läuft, wie es läuft. Und Überwachung, sei es die Kennzeichenerfassung auf Autobahnen, sei es Kameras auf öffentlichen Parks und Plätzen und Straßen, sei es Handydatenerfassung, Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung bei Straftätern oder mutmaßlichen Terroristen, Sammlungen von Kontodaten und Saldenbewegungen auf Konten oder eben behördliche Computerspionage. Alles zielt nur darauf ab, das System so lange, wie es geht am Laufen zu halten, weil damit wenige Leute viel Geld verdienen.

Das Niveau dieses Forums steigt beträchtlich - Danke für die Seelenverwandtschaft