Verfassungswidrigkeit des Schatzregals

In diesem Artikel wird behauptet, daß "was in einem Land eine Ordnungswidrigkeit sei, in anderen Bundesländern ein Straftatbestand sei."  Idiot
Es wird somit dem geneigten - aber unbedarften - Leser suggeriert, das Schatzregal sei ein probates Mittel, aus einer Ordnungswidrigkeit einen Straftatbestand zu machen, es könne der "illegalen Archäologie" damit ein Riegel vorgeschoben werden  Grinsend !

Hallo Rudolf,

doch, das war so. Im sächsischen DSchG war illegale Suche eine Straftat. Erst in der jetzigen Version ist die Straftat wieder durch eine OWi ersetzt worden.

Viele Grüße

Walter

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Hinzugefügt 17. Mai 2011, um 05:31:51 Uhr:

Moin Rechtsanwalt,

da das BVerwG ja bereits in Sachen Rechtmäßigkeit des SR entschieden hat, könnte man dann nicht direkt zur EU?

Könnte derjenige, der damals vor dem BVerwG verloren hat jetzt noch seinen Prozess vor dem EGH fortsetzen?

Viele Grüße

Walter

kopflos zwischen Regalen
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da haben wir mal mit 984 BGB und 14 GG einfache und eingebürgerte Konfliktlösungen für ungeklärte Eigentumsfragen, wird unsauber abgewürgt in 16 regionalen Regelungen (und entschädigungsloser Enteignung).
unerträgliche Rechtsunsicherheit!

500 Archäologen bilden eine geschlossene Gesellschaft.. zwischen den wackligen Schatzregalen suchen ratlose Rechtsanwender in unbestimmte Rechtsbegriffe passende Scherben.
wenn nur die Fachmeinung der fordernden Partei zählt, ist kein Recht zu erkennen.

Rechtsunsicherheit örtlich: wo die Befunde von gestern wie Tinte auf Löschpapier die heute noch unbekannten Funde von morgen färben bis zur Unkenntlichkeit? welches Fundrecht gilt genau unter dem Grenzstein?

Handlungsunsicherheit subjektiv: ob was von wissenschaftlicher Bedeutung vorliegt oder nicht, das deuten die Wissenschaftler(innen) selbst. Finder(innen) sollten vor dem Fund schon alles vom Fund wissen; allerdings Andere entscheiden, ermitteln und bewerten?

Urteilsunsicherheit historisch: Amtsarchäologie respektiert nicht Schriftlichkeit als gegebene Quelle, sondern hat sich bis in Spuren und Produkte der Gegenwart ausgebreitet. den Grundsatz, dass das Erbe der Allgemeinheit gehören muß, soll man doch mal den wirklich Reichen vorschlagen.

Absichtsunsicherheit politisch: wenn schon Bodenforschung und Grabeabsicht kriminalisiert werden (alternativ: form-, frist- und zwecklose Antragsverfahren), trifft der unverhältnismäßig schwerfällige Fehlschlag ein paar Hobbyfreunde und kleine Selbständige ohne Personal. Bürostaat zielt gar nicht erst auf Hunderttausende täglich im Tiefbau beschäftigte, die mit schwerem Gerät und  Augen zu! Vergangenheit und Zukunft aufreißen und weiter versiegeln.

Länder-Änder-Unsicherheit pervertiert das Fundrecht zu einem Forschungs-Fortschritts-Verhinderer, so wie auch schon das Urheberrecht Forschung und Wissen abwürgt. sowas erleichtert die großen Geschäfte. Kleineigentümeranwärter(in) wart ihr mal, jetzt sehr ihr euch vom eigenen Land in die kriminelle Ecke gedrängt, das frühere Erbe vor der Öffentlichkeit zu verstecken und zu unterschlagen.

„vom Unglück, einen Schatz zu finden“ möchte Rechtsanwalt Diethart von Preuschen aus der Verwirrung Honorare abschöpfen, statt in dem Eigentümer-Medium FAZ die Eigentümer zu aufzubringen gegen staatlich organisiert systemwidrige entschädigungslose Eingriffe. die hier angeblich das Kulturerbe schützen wollen, helfen nach Kräften mit, dass es restlos versteckt und versiegelt wird. die die Ernte der Sucher und Eigner mit Inbeschlagnahme bedrohen, ernten selbst nicht Erkenntnis und anthropologische Zeugnisse, sondern Staatsverdruss, Schwarzmarkt und Korruption.

Handeln, das das Gegenteil
kein Vertrauen ineinander, Hoffnung auf Europa
ich stehe kopflos zwischen Regalen

Hi Rechtsanwalt,

Da ich aus Frankreich komme kann ich für diese Land schreiben.

In Frankreich darf man suchen, nicht auf geschützte Denkmäler, aber man darf nichts finden

Alles was Antik und der Verlierer nicht mehr gefunden werden kann gehört der République Française.

Ein Beispiel von 2007 in Boucq nicht weit entfernt von Metz wurden 200 MA Gold Münzen von einem
altem Rentner gefunden der hat diese am Amt gemeldet und viele Probleme bekommen.
Und diese 200 Münzen wurden 2009 versteigert.

So ist es in Frankreich 

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Geschrieben von Zitat von cartouche Zeig doch mal einen einzigen Deiner gemeldeten Funde!

Das kann ich leider nicht, weil ich noch keinen der 1997 / 1998 gemeldeten Funde zurückerhalten haben. Aber es ist ja auch erst 13 Jahre her... 

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Hinzugefügt 17. Mai 2011, um 10:46:42 Uhr:

Geschrieben von Zitat von Sarkozi Ein Beispiel von 2007 in Boucq nicht weit entfernt von Metz wurden 200 MA Gold Münzen von einem altem Rentner gefunden der hat diese am Amt gemeldet und viele Probleme bekommen.

Warum meldet er, wenn er Probleme bekommt? Ich kenne keinen Autofahrer der zur Polizei fährt und sich selbst anzeigt weil er falsch geparkt hat.

Geschrieben von Zitat von Detektix Warum meldet er, wenn er Probleme bekommt? Ich kenne keinen Autofahrer der zur Polizei fährt und sich selbst anzeigt weil er falsch geparkt hat.

Moin Jens,

er konnte nicht ahnen, dass er Probleme bekommen würde, da in Frankreich die hadrian'sche Fundteilung gilt. Er hat den Schatz dem Grundstückseigentümer gezeigt, damit die Fundteilung erfolgen kann. Dieser, es war die Gemeindeverwaltung,  hat daraufhin geklagt, weil der Schatz nicht zufällig gefunden wurde, sondern mit einem Detektor. Im franz. Recht gilt nur für den Zufallsfunde die hadrian'sche Fundteilung. Die gerichte folgten aber der Argumentation der Gemeinde, dass Funde mit Metalldetektoren nicht zufällig gefunden werden, sondern dass gezielt danach gesucht wird.

Wir müssen das aber hier nicht weiter ausführen, da es nichts mit dem Thema zu tun hat und es zu genau diesem Schatzfund schon Beiträge in früheren Diskussionen gibt.

Viele Grüße

Walter

Geschrieben von Zitat von Walter Franke da in Frankreich die hadrian'sche Fundteilung gilt

Ja so ist es, aber ohne Detektor suche dann ist es 50% Finder und 50% Besitzer

Wie ist das im franz. Recht hinsichtlich sog. wissentschaftlich wertvollen Funden? Werden die auch einkassiert? Was die französische Rechtswirklichkeit im Gegensatz zum geschriebenen Recht angeht, wundert mich das Ganze nicht.

Wenn das so ist, wie es ist, dann ist die Geißel im Finden zu finden?

Ist dazu eigentlich schon irgendwas in einem europäischen Gesetz zu finden? SG in Deutschland ist schon nicht zu einfach zu verstehen. Gibt das denn dann nicht auch noch eine Veruneinheitlichung auf europäischer Ebene?

Bundesrepublik mit Bundesgesetz und davon total verschiedene Ländergesetze? Wo geht in diesem Beitrag nun die Reise?

Über die Verfassungswidrigkeit dieser unseligen SR-Regelungen? Kann sich für eine Doktorarbeit lohnen. Kann sich sogar für uns alle lohnen.

Bitte unterstützt den Mann bei seiner Doktorarbeit, wenn ihr guten Gewissens könnt, ansonsten bitte dieses Thema einfach meiden.

Grüße

Stephan

Dass die Risiken überwiegen würden war klar. Man hat den Bären geweckt und der schlägt nun zurück. Es kam so wie damals befürchtet:

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Das Negative ist eingetreten, das Positive bleibt aus. Bleibt nur zu hoffen, dass der Kläger wenigstens seinen privaten Nutzen aus der Aktion ziehen kann und allen auf der Strecke gebliebenen auf den nächsten Treffen "einen ausgibt" und die oben genannte Sammelaktion mit einem ordentlichen Betrag unterstützt ...

Geschrieben von Zitat von Rechtsanwalt Wie ist das im franz. Recht hinsichtlich sog. wissentschaftlich wertvollen Funden? Werden die auch einkassiert? Was die französische Rechtswirklichkeit im Gegensatz zum geschriebenen Recht angeht, wundert mich das Ganze nicht.

Das Gesetz sieht nichts in diesem Sinne vor, weil ich Walter und ich schon geschrieben habe, Zufalls Funde werden geteilt 50% mit dem Besitzer
vom Gelände.
Detektoren sind tolleriert bis jetzt noch, aber glaube in der nächsten Zukunft wird wohl was neues kommen.

In Avignon hatte ein Besitzer beim graben für seine Terrasse einen Krug voll Denaren gefunden, diese hatte er an das Museum verkauft, ganz legal.

Die Franzosen teilen immer wenn die Taschen voll sind wird der rest in den Ruksack verteilt 

Geschrieben von Zitat von Detektix Dass die Risiken überwiegen würden war klar. Man hat den Bären geweckt und der schlägt nun zurück. Es kam so wie damals befürchtet: Sie haben nicht die Berechtigung Links zu sehen. Registrieren oder Einlogen http://www.zeitung.schatzsuchen.de/post/schatzsucher/68/Sondengnger-klagt-gegen-das-LfD-Hessen Das Negative ist eingetreten, das Positive bleibt aus. Bleibt nur zu hoffen, dass der Kläger wenigstens seinen privaten Nutzen aus der Aktion ziehen kann und allen auf der Strecke gebliebenen auf den nächsten Treffen "einen ausgibt" und die oben genannte Sammelaktion mit einem ordentlichen Betrag unterstützt ...

Das muß nicht unbedingt negativ sein. Denn es kann auch sein, daß ein vernünftiger Richter zu einem vernünftigen Urteil kommt und das SR kippt. Obwohl ich manchmal damit Zweifel habe, Richter und Vernunft. Ich kenne solche und solche.

Verzichte auf Dein Honorar und kümmere Dich um Spenden für die Finanzierung der Gerichtskosten.......Bei Erfolg ist Dir Der Sondlerolymp und genug Promotion in der Presse sicher

Ich habe (leider) (noch) kein Mandat in dieser Sache. Alle meine Karten hierdrin sind a) wissentschaftlich und b) persönlich (ich sammle Fossilien und habe so mit den gleichen Problemen zu kämpfen, auch wenn ich noch kein Fossil eines solchen Kalibers gefunden habe).

Geschrieben von Zitat von Ogrikaze Verzichte auf Dein Honorar und kümmere Dich um Spenden für die Finanzierung der Gerichtskosten.......Bei Erfolg ist Dir Der Sondlerolymp und genug Promotion in der Presse sicher

Ist ja gut gemeint, aber ich denke so etwas kann man von keinem verlangen. Auch ein Rechtsanwalt muss leben!

v.g. Micha

Geschrieben von Zitat von Detektix Dass die Risiken überwiegen würden war klar. Man hat den Bären geweckt und der schlägt nun zurück. Es kam so wie damals befürchtet: Sie haben nicht die Berechtigung Links zu sehen. Registrieren oder Einlogen http://www.zeitung.schatzsuchen.de/post/schatzsucher/68/Sondengnger-klagt-gegen-das-LfD-Hessen Das Negative ist eingetreten, das Positive bleibt aus. Bleibt nur zu hoffen, dass der Kläger wenigstens seinen privaten Nutzen aus der Aktion ziehen kann und allen auf der Strecke gebliebenen auf den nächsten Treffen "einen ausgibt" und die oben genannte Sammelaktion mit einem ordentlichen Betrag unterstützt ...

Nein Jens,

Du sitzt nur der sitzt nur der vom Landesamt gewünschten Stimmung auf.
Der Landesarchäologe hat bereits im Jahre 2008 in der Zeitschrift Denkmal & Kulturgeschichte seine SR-Vorstellungen der Öffentlichkeit vorgestellt, da war von Klagen weit und breit nichts zu sehen.
Du darfst auch die Politik der Kommission der Landesarchäologen nicht außer Acht lassen. Der Druck der Regalländer auf die Nichtregalländer ist dort schon immer hoch gewesen und dass Bayern und NW bisher kein SR haben ist nicht der Stimmung in den Landesämtern geschuldet, sondern den jeweiligen Ministern, die keines Einführen wollen (Siehe auch BR 2 Bericht vom 01.01.2011).
Die Kommission hat jedenfalls nichts unversucht gelassen über den Kulturstaatsminister Neumann ein bundesweites SR durch Zusatz im § 984 BGB einführen zu lassen. Erst als das gescheitert ist, sind die drei Landesämter in den regalfreien BL vorgeprescht, wurden aber in NW ind in BY auf die Plätze verwiesen.

Wir haben es hier mit Politik zu tun und die Klage spielt dabei weder eine Rolle, noch wurde sie irgendwo im Vortrag des Landesarchäologen vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vorgetragen. Diese Schatzfunde sind im Grunde für den Haushalt unwichtig, weil Hessen hier bisher immer eine Realteilung durchgeführt hat. Was den Etat belastet sind die Entschädigungen an die Grundstückseigentümer bei Einzelfunden, wie den Glaubergfürsten oder den Pferdekopf bei denen eine Realteilung nicht möglich ist.

VViele Grüße

Walter